EU begrüßt Polens Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Geschrieben von Olivia Rosenberg

13 Wochen vor

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21/02/2024
Foto: brewczynskinatanael / Shutterstock.com
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Polens neue Richtung.

Polen strebt unter seiner neuen Regierung eine Wende in seinem Verhältnis zur Europäischen Union an. Ziel ist es, die laufenden EU-Strafverfahren, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet wurden, zu beenden. 

Die neue pro-europäische Regierung, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, hat einen "Aktionsplan" vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Justiz stärken und einige der umstrittenen Reformen der Vorgängerregierung rückgängig machen soll. 

Dies berichtet die Tagesschau und hebt hervor, dass die EU-Kommission den Plan positiv aufnimmt, jedoch betont, dass vor Polen noch viel Arbeit liegt.

Die Initiative wird sowohl von Brüssel als auch von Berlin begrüßt. EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht von einem "echten Wandel" in Polen, der sich unter anderem durch den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft manifestiert. 

Diese Institution untersucht seit 2017 Betrug, Korruption und andere Verstöße gegen den EU-Haushalt. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann lobt Polen als einen Vorkämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die vorherige Regierung unter der PiS-Partei hatte aus Sicht der EU die Rechtsstaatlichkeit in Polen massiv eingeschränkt. Kritisiert wurden insbesondere Justizreformen, die die Unabhängigkeit der Richter gefährdeten. 

Tusk hofft nun, dass die Reformen seiner Koalitionsregierung zur Freigabe von derzeit blockierten EU-Geldern in Milliardenhöhe führen werden.