EU diskutiert harte Sanktionen gegen Putin: Russische Vermögenswerte als Druckmittel

Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

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04/06/2024
Welt
Photo: 279photo Studio / Shutterstock.com
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Estlands Premierministerin fordert neue Maßnahmen.

Die Europäische Union diskutiert über eine neue, scharfe Maßnahme, um Russland unter Druck zu setzen und Wladimir Putin gezielt zu schaden. 

Die Premierministerin von Estland, Katja Kallas, schlägt vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU für Reparationszahlungen an die Ukraine zu verwenden. 

Laut einem Bericht von DerWesten könnten rund 200 Milliarden Euro, die bei der belgischen Euroclear liegen, für diesen Zweck genutzt werden. Diese Mittel sollen helfen, die Schäden zu begleichen, die durch die russische Armee in der Ukraine entstanden sind.

In einem Interview mit Welt TV erläuterte Kallas, dass diese Maßnahme eine effektive Möglichkeit wäre, um Russland erheblich zu schwächen. 

Sie betont, dass die EU-Steuerzahler nicht für die durch Putins Krieg verursachten Schäden aufkommen sollten. Bereits im Herbst 2023 meldete Euroclear Zinserträge in Höhe von fast drei Milliarden Euro aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten. 

Diese Zinserträge könnten ebenfalls für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich dieses Plans. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt davor, dass die Nutzung der russischen Vermögenswerte das Vertrauen in den Euro untergraben könnte. 

Dies könnte dazu führen, dass der Finanzplatz Europa an Attraktivität für internationale Anleger verliert. Es besteht die Gefahr, dass solche Sanktionen letztlich Europa ebenso oder sogar mehr schaden könnten als Russland.

Trotz dieser Bedenken bleibt der Vorschlag von Kallas ein heiß diskutiertes Thema in der EU. Die potenziellen Vorteile für die Ukraine müssen gegen die möglichen wirtschaftlichen Risiken für Europa abgewogen werden. 

Es zeigt sich, dass die Frage, wie Europa effektiv auf die russische Aggression reagieren kann, weiterhin komplex und kontrovers bleibt.