Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess von Georgien vorerst gestoppt.
Grund für diese Entscheidung ist die aktuelle Politik der georgischen Regierung, die laut einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen in Brüssel als bedenklich eingestuft wurde.
Besonders ein neues Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde den Beitritt, da es nicht mit europäischen Werten vereinbar sei.
Laut einem Bericht der Tagesschau äußerte der Europäische Rat ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien.
Das Gesetz, das trotz Massenprotesten verabschiedet wurde, verschärft die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten.
Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum begründet dies mit höherer Transparenz, doch erinnert das Gesetz stark an ein ähnliches russisches Gesetz, das vom Ausland unterstützte Organisationen als „ausländische Agenten“ abstempelt.
Die EU forderte die georgische Regierung auf, Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führer und Journalisten zu beenden und sich klar pro-europäisch zu positionieren.
Diese Maßnahmen seien ein Rückschritt im Beitrittsprozess und gefährdeten Georgiens Weg in die EU.
Trotz der einstimmigen Verabschiedung der Gipfelerklärung gibt es unterschiedliche Meinungen zur Lage in Georgien. So äußerte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und sah Georgien auf dem richtigen Weg.
