Der letzte Tag des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron in Deutschland stand ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs.
Frankreichs Präsident sprach sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden zu erlauben, um militärische Stützpunkte zu neutralisieren.
Kanzler Olaf Scholz äußerte sich vorsichtiger, wies jedoch darauf hin, dass es keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen gäbe, so ein Bericht der Tagesschau.
Macron betonte die Notwendigkeit, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich gegen Angriffe von russischen Stützpunkten zu verteidigen. Er stellte klar, dass keine zivilen Einrichtungen in Russland angegriffen werden dürften.
Diese deutliche Unterstützung seitens Macron markiert einen wichtigen Schritt, da er als erster Staatschef eines führenden NATO-Staates diesen Einsatz westlicher Waffen befürwortet.
Scholz und Macron betonten bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg die deutsch-französische Zusammenarbeit und wiesen Spekulationen über eine Krise in ihren Beziehungen zurück.
Scholz verwies auf die gemeinsame Unterstützung während der Corona-Pandemie und für die Ukraine, und betonte, dass man sich immer einigen werde.
Einigkeit herrschte auch bei den Plänen, Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu nutzen. Dies soll der Ukraine zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe verschaffen, um ihre Verteidigung zu stärken.
Beide Seiten zeigten sich entschlossen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Rüstungskooperation weiter auszubauen.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Financial Times betonten Scholz und Macron die Notwendigkeit von Innovation, Investitionen und europäischer Souveränität in den nächsten fünf Jahren nach der Europawahl.
Sie riefen dazu auf, die Grundlagen für den europäischen Lebensstil und die Rolle Europas in der Welt nicht mehr als selbstverständlich anzusehen.
