Frankreich hat kürzlich ein kontroverses Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet, das erhebliche Spannungen innerhalb der Regierung von Präsident Emmanuel Macron ausgelöst hat.
Die Verabschiedung des Gesetzes führte zum Rücktritt von Gesundheitsminister Aurélien Rousseau, einem bekannten Gegner des Gesetzes. Laut Tagesschau soll sich Präsident Macron demnächst zu dem Gesetz äußern.
Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Immigration besser zu kontrollieren und die Integration zu verbessern, ist jedoch deutlich restriktiver als ursprünglich geplant.
Es sieht vor, dass reguläre Migrantinnen und Migranten Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten.
Zudem wird die 2012 abgeschaffte Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt, und Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, können die französische Nationalität verlieren.
Die Mitte-Regierung von Macron, die seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr hat, musste erhebliche Zugeständnisse machen, um die Zustimmung der Konservativen zu sichern.
Dies führte zu Widerstand innerhalb der eigenen Reihen.
Die Entscheidung des Senats und der Nationalversammlung, das Gesetz zu unterstützen, könnte Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National Auftrieb geben, die das Gesetz als "großen ideologischen Sieg" für ihre Partei bezeichneten.
