In Frankreich hat Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), angekündigt, gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag zu stellen, die Minister der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen umfasst.
Diese Aussage machte sie am Donnerstag auf der Plattform X.
Zuvor hatte Renaud Labaye, Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, noch die Möglichkeit eines Verzichts auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt.
Laut Spiegel erklärte Labaye jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, nahezu null seien, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister angehöre.
Er betonte, dass RN niemals aus Prinzip Misstrauensanträge stelle, sondern alles von der Regierung, dem politischen Diskurs und den vorgelegten Texten abhänge.
Die derzeitigen politischen Machtverhältnisse in der Nationalversammlung erfordern eine Mehrheit von 289 Sitzen.
Präsident Emmanuel Macron plant, die bisherige Regierung zunächst im Amt zu belassen und den angebotenen Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal erst am 17. Juli anzunehmen, um die Regierung dann zur geschäftsführenden Regierung zu erklären.
