Marine Le Pen und das Ende der EU? Was ihr "Frexit nach innen" wirklich bedeutet

Olivia Rosenberg

14 Wochen vor

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19/06/2024
Welt
Foto: Obatala-photography Shutterstock.com
Foto: Obatala-photography Shutterstock.com
Keine explizite Frexit-Option mehr im Programm.

Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hat den ausdrücklichen "Frexit" aus ihrem politischen Programm gestrichen, favorisiert jedoch eine fundamentale Umgestaltung der Europäischen Union. 

Ihr Konzept einer "europäischen Allianz freier und souveräner Staaten" könnte die EU jedoch ebenso ins Wanken bringen wie ein Austritt. 

Diese Strategie scheint eher von Opportunismus als Überzeugung geprägt zu sein, da in Frankreich mittlerweile 73 Prozent der Bevölkerung das europäische Projekt unterstützen.

Laut Frankfurter Rundschau strebt Le Pen nun an, dass die EU-Zuständigkeiten neu geregelt und abgestuft werden sollen. 

Ihr Parteiprogramm sieht eine sogenannte "Ampel"-Strategie vor, bei der bestimmte Themenbereiche weiterhin der EU überlassen werden sollen (grün markiert), andere Bereiche reformiert (orange markiert) und einige komplett in die nationale Kompetenz zurückgeführt werden sollen (rot markiert). 

Zu den wenigen Bereichen, die laut dem RN-Programm weiterhin von der EU geregelt werden sollen, gehören unter anderem das europäische Studienprogramm Erasmus und bestimmte Industrie- oder Forschungskooperationen.

Besonders gravierend sind die Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. 

Le Pen und ihre Partei möchten, dass Mitgliedstaaten ihre eigenen Unternehmen schützen und subventionieren können, was den Binnenmarkt durch "wirtschaftlichen Patriotismus" erheblich destabilisieren könnte. 

Auch der Schengenraum soll laut Le Pens Plan nur noch für EU-Bürgerinnen und -Bürger offen bleiben, was die Grundidee des Schengen-Abkommens untergraben würde.

In Bereichen wie Migrationspolitik, Energiepolitik und Außenpolitik will Le Pen die vollständige nationale Kontrolle zurückgewinnen. 

Solche Schritte würden nicht nur die EU-Strukturen schwächen, sondern könnten auch internationale Spannungen erhöhen, besonders mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der von einer Spaltung der EU profitieren könnte.