Neuer Rückschlag für Russland: Schließung aller Grenzen für die nächsten zwei Wochen

28/11/2023 21:46

Peter Zeifert

Welt
Foto: Shutterstock.com / Wikipedia Commons
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Neuer Rückschlag für Russland.

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In einer bedeutenden Entwicklung hat Finnland beschlossen, seine Landgrenze zu Russland bis zum 13. Dezember vollständig zu schließen. Diese Ankündigung wurde vom finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo gemacht und von Bloomberg berichtet.

Laut Orpo zielt der Schritt darauf ab, die Situation an der Grenze so schnell wie möglich zu normalisieren.

Helsinki ist der Ansicht, dass die vorübergehende und vollständige Schließung der Grenzübergänge das Problem des Migrationsstroms von Russland nach Finnland effektiv angehen wird.

Diese Entscheidung folgt auf eine frühere Maßnahme Finnlands vom 18. November, als vier südöstliche Grenzübergänge bis zum 18. Februar geschlossen wurden. Die Schließung wurde mit der massenhaften Bewegung von Einwanderern aus Drittländern zur finnischen Grenze gerechtfertigt, die von der russischen Seite organisiert wurde und in Finnland Asyl suchten.

Am 22. November entschied die finnische Regierung, drei weitere Übergänge bis zum 23. Dezember zu schließen, wobei nur der nördlichste Raja-Jooseppi (auf der russischen Seite Lotta) offen blieb, da der Zustrom von Asylbewerbern nicht nachließ.

Am 26. November deutete Orpo an, dass sogar dieser letzte funktionierende Übergang an der Ostgrenze geschlossen werden könnte, und Asylanträge müssten dann an anderen Orten gestellt werden. Der Ministerpräsident erklärte auch, dass er nicht beabsichtigt, die Grenzsituation mit der russischen Seite zu diskutieren, aber Helsinki sei bereit für Verhandlungen auf diplomatischer Ebene.

Diese Schließung stellt eine bedeutende Verschärfung der finnischen Grenzpolitik gegenüber Russland dar und spiegelt die anhaltenden Spannungen in der Region wider. Die Entscheidung der finnischen Regierung, alle Landgrenzübergänge zu Russland für zwei Wochen zu schließen, wird als Reaktion auf den zunehmenden Migrationsdruck und die komplexe geopolitische Situation in Europa gesehen.