Orbans Blockade beim EU-Gipfel: EU ringt um Milliardenhilfe

Geschrieben von Olivia Rosenberg

22 Wochen vor

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14/12/2023
Foto: Shutterstock
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Riesensumme für die Ukraine.

Der letzte EU-Gipfel des Jahres steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und finanzielle Fragen. 

Ein zentrales Thema ist die mögliche Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Kiew durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, wie Tagesschau berichtet. 

Die EU-Kommission hat bereits Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen, und 26 Staats- und Regierungschefs unterstützen dies. Orban jedoch warnt vor "unvorhersehbaren Konsequenzen", insbesondere in finanzieller Hinsicht. 

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft deutet darauf hin, dass bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts in die Ukraine fließen könnten.

Die EU-Kommission hat in letzter Sekunde zehn Milliarden Euro freigegeben, die zuvor wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren, um Orbans Kompromissbereitschaft zu fördern. 

Dieses Geld soll Ungarn nun anfordern können. Ein weiteres wichtiges Thema ist die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Geplant sind 50 Milliarden Euro von der EU als mehrjährige Unterstützung für die laufenden Kosten der ukrainischen Regierung. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit, der Ukraine heute zu helfen, damit sie in Zukunft bei Verhandlungen über einen dauerhaften und gerechten Frieden noch stärker sein kann.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU. 

Die Kommission wünscht sich einen zusätzlichen Nachschlag für die Reaktion auf Krisen aller Art, während Bundeskanzler Olaf Scholz Sparsamkeit und Umschichtungen empfiehlt. 

Die Interessen der Mitgliedstaaten gehen hierbei weit auseinander, was bedeutet, dass Scholz den Haushaltsstreit in Brüssel wohl auf neue EU-Gipfel im kommenden Jahr vertagen wird.