Politische Beunruhigung: AKP-Ableger plant Einzug in Europa

Geschrieben von Olivia Rosenberg

16 Wochen vor

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29/01/2024
Foto: Shutterstock.com
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Erdogans Einfluss wächst.

In Deutschland gibt es Besorgnis über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl. 

Hintergrund ist ein Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS) über die Gründung einer "türkisch-islamistischen Partei" mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). 

Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über diese Entwicklung geäußert, berichtet die Tagesschau

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte zu Welt-TV, es sei wichtig, "dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind". 

Weder dürfe man es zulassen, dass Rechtsextremisten "in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen", aber auch "die spalterischen Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan" dürften in Deutschland keine Rolle spielen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen."

Der BamS liegt nach eigenen Angaben die Gründungserklärung vor. 

Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen. 

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte auf der Plattform X, ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, "das wäre eine weitere extreme Partei im Land".