Wiktoria F.
Die anhaltenden Proteste im Iran wirken längst über die Landesgrenzen hinaus. Während Berichte über mögliche Todesurteile internationale Empörung auslösen, verdichten sich zugleich politische und wirtschaftliche Reaktionen aus dem Ausland.
Die Entwicklungen zeigen, wie eng innenpolitische Repression und außenpolitischer Druck inzwischen miteinander verknüpft sind.
Internationale Reaktionen
Mehrere europäische Staaten haben in den vergangenen Tagen deutlich Stellung bezogen. Wie BR24 berichtet, bestellten unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark und Großbritannien iranische Botschafter ein. Solche Schritte gelten als formelles Warnsignal und markieren häufig den Übergang von politischer Kritik zu konkreteren Maßnahmen.
Nach Angaben von BR24 reagierte Teheran spiegelbildlich und lud europäische Diplomaten vor, verbunden mit der Aufforderung, Erklärungen zugunsten der Proteste zurückzunehmen.
Parallel kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut ORF neue Sanktionen an. Beobachter werten dies als Versuch, den Druck zu erhöhen, ohne militärische Optionen zu öffnen.
Kurs aus Washington
Eine besondere Rolle spielen die USA. Präsident Donald Trump verschärfte, wie BR24 berichtet, den Ton gegenüber Teheran und warnte vor Konsequenzen, sollte es zu einer Hinrichtung kommen. Konkrete Schritte nannte er nicht, machte jedoch deutlich, dass Washington die Entwicklung aufmerksam verfolgt.
Wie ORF berichtet, rief Trump die iranische Bevölkerung indirekt auf, den Protest fortzusetzen. Zudem kündigte er Strafzölle auf US-Importe aus Ländern an, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Politisch zielt dies darauf ab, den internationalen Spielraum Teherans weiter einzuengen und zugleich Verbündete unter Druck zu setzen.
Justiz als Instrument
Im Inneren setzt die iranische Führung weiterhin auf Abschreckung. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen laut BR24 vor der ersten Hinrichtung eines Demonstranten aus der aktuellen Protestbewegung. Einer kurdischen Organisation zufolge könnte ein 26-Jähriger unmittelbar betroffen sein.
Wie ORF unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, wurden erste Protestteilnehmer gestern angeklagt. In schweren Fällen lautet der Vorwurf auf „Kriegsführung gegen Gott“, ein Straftatbestand, der im iranischen Recht die Todesstrafe vorsieht.
Justizchef Gholamhossein Mohseni-Edschei betonte im iranischen Staatsfernsehen, Verfahren müssten rasch abgeschlossen werden, um Wirkung zu zeigen, wie BR24 berichtet.
Zahlen und Abschottung
Wie viele Menschen bislang ums Leben kamen, bleibt unklar. BR24 verweist auf Angaben der Organisation Hengaw, die von mehr als 2.500 Toten spricht.
ORF berichtet, dass iranische Behörden selbst rund 2.000 Todesopfer einräumten, während andere Gruppen deutlich höhere Zahlen für möglich halten. Wegen anhaltender Internetbeschränkungen sind unabhängige Überprüfungen kaum möglich.
Quellen: BR24, ORF