Trump und der Supreme Court: Ein Präzedenzfall für Präsidentenimmunität?

Geschrieben von Olivia Rosenberg

11 Wochen vor

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29/02/2024
Foto: Evan El-Amin/Shutterstock.com/ Wikimedia Commons
Foto: Evan El-Amin/Shutterstock.com/ Wikimedia Commons
Trumps finanzielle und rechtliche Turbulenzen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, sich mit der Frage der Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auseinanderzusetzen. 

Diese Entscheidung legt den Hauptprozess gegen Trump, der sich auf Vorwürfe der Wahlfälschung im Jahr 2020 konzentriert, vorläufig auf Eis. 

Die Anhörung, die für den 22. April angesetzt ist, wird klären, inwieweit ein ehemaliger Präsident für Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität genießen kann.

Diese Entwicklung, berichtet von der Tagesschau, stellt einen signifikanten Moment in der rechtlichen Auseinandersetzung mit Trumps Handlungen und deren Folgen dar.

Neben diesem juristischen Verfahren sieht sich Trump weiteren rechtlichen Herausforderungen gegenüber. 

Erst kürzlich wurde er in einem Zivilprozess in New York zu einer Strafe von 350 Millionen Dollar verurteilt, wegen der künstlichen Aufblähung der Vermögenswerte seines Immobilienimperiums.

Darüber hinaus droht ihm ein Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen in Illinois aufgrund seiner Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. 

Diese rechtlichen Probleme überschatten Trumps Ambitionen, bei den Präsidentschaftswahlen im November erneut gegen Joe Biden anzutreten.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die komplexen rechtlichen und politischen Herausforderungen, mit denen sich Donald Trump konfrontiert sieht, während er versucht, seine politische Karriere fortzusetzen.