Unerwarteter Rückschlag für Aleksandr Lukaschenko

Geschrieben von Peter Zeifert

12 Wochen vor

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25/02/2024
Foto: Asatur Yesayants / Shutterstock.com
Foto: Asatur Yesayants / Shutterstock.com
Unerwarteter Rückschlag für Aleksandr Lukaschenko.

In einer überraschenden Wendung hat ein belarussischer Oppositionspolitiker vor der Wahl eine bedeutende Aktion erfolgreich durchgeführt.

Diesen Sonntag wird die belarussische Bevölkerung zu den Urnen gehen, in einer Wahl, die von Analysten als kontrolliert und undemokratisch beschrieben wird.

Es wird erwartet, dass Aleksandr Lukaschenko an der Macht bleibt, doch erlebte er am Wochenende einen unerwarteten Rückschlag.

Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ist es gelungen, eine regimekritische Botschaft auf 2.000 Bildschirmen in öffentlichen Räumen im ganzen Land zu verbreiten.

Sie hob diese Leistung über X, ehemals bekannt als Twitter, hervor.

Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter

Tichanowskaja behauptet, dass Kritik am Regime Lukaschenkos auf Bildschirmen im ganzen Land angezeigt wurde, mit der Hilfe von ehemaligen Polizisten und Sicherheitspersonal, die sich gegen das Regime stellen.

"Heute wurde meine Rede an das belarussische Volk zum Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine und Lukaschenkos Scheinwahlen auf 2.000 Bildschirmen in öffentlichen Räumen in ganz Belarus gezeigt. Diese Aktion wurde von BELPOL, einer Koalition ehemaliger Polizei- und Sicherheitskräfte, organisiert", verkündete Tichanowskaja.

Fortlaufende Kritik

Die Oppositionspolitikerin setzt ihre Kritik an den Bedingungen der heutigen Wahl über soziale Medien fort.

"Die sogenannte Wahl des belarussischen Regimes heute erfüllt keine demokratischen Standards, sie ähnelt mehr einer militärischen Operation gegen die eigenen Bürger, die Verfassung und den gesunden Menschenverstand. Ich fordere das Volk und die internationale Gemeinschaft auf, diese Farce kategorisch abzulehnen."

Verurteilung durch die EU

Der EU-Spitzenbeamte Josep Borrell hat das, was er als "die neueste Welle der Repression" im Land beschreibt, verurteilt.

Dies geschieht im Licht von Verhaftungen, die im Zusammenhang mit der Wahl stattgefunden haben.

"Das Regime Lukaschenkos setzt seine bedauernswerte Taktik der Einschüchterung und Repression gegen seine Kritiker und potenziellen politischen Gegner vor der 'Wahl' im Februar fort", erklärte Borrell laut Financial Times.

"Mit Maschinengewehren empfangen"

Pavel Slukin, ein Schriftsteller für eine Denkfabrik, beschreibt lebhaft die fortlaufende Situation im Land.

"Wenn Belarussen ihre politischen oder bürgerlichen Rechte ausüben, riskieren sie, unerwünschte Gäste mit Maschinengewehren in ihren Häusern zu empfangen."