US-Senat sagt Nein: Schicksal der Ukraine-Hilfe ungewiss

07/12/2023 07:56

Olivia Rosenberg

Welt
Foto: Shutterstock
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Milliardenhilfen für Ukraine und Israel gestoppt.

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Im US-Senat wurde ein neues milliardenschweres Sicherheitspaket für die Ukraine und Israel blockiert. 

Das Paket, das 110,5 Milliarden Dollar umfasst, erhielt in einer parteiübergreifenden Abstimmung nicht die erforderlichen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. 

Alle Republikaner im Senat stimmten gegen das Gesuch von Präsident Biden, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt, aber Bedenken gegen die Finanzierung der "gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie" Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte, berichtet die Tagesschau.

Nach der Abstimmung sprach der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, von einem "ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird" und warnte vor dem Risiko des Niedergangs der westlichen Demokratie. 

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gewarnt, dass die heutige Abstimmung lange in Erinnerung bleiben und die Geschichte ein hartes Urteil fällen werde. 

Die Demokraten argumentieren, dass Hilfe für Verbündete unerlässlich sei, um die globale Demokratie zu unterstützen und gegen Autokratie vorzugehen. 

Eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden.

Die Republikaner hingegen wollen mit ihrem Nein ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. 

Sie fordern mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler. Schumer hatte zuvor erklärt, er werde versuchen, die Pattsituation mit einem Änderungsantrag zur Grenzpolitik aufzubrechen. 

Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit Monaten über die Finanzierung der von Präsident Joe Biden geforderten Milliardenhilfen.