Rund um Taiwan verdichten sich militärische Aktivitäten und politische Stellungnahmen. Mehrere Akteure senden zugleich Signale der Abschreckung und Unterstützung. Beobachter sehen darin eine neue Phase erhöhter Unsicherheit in der Region.
China hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ein groß angelegtes Manöver mit dem Namen „Mission Gerechtigkeit 2025“ begonnen, wie der Spiegel berichtet. Es sind die ersten umfangreicheren Übungen dieser Art seit Monaten.
Trainiert werde in Luft- und Seegebieten rund um Taiwan. Im Fokus stünden Einsätze zur Gefechtsbereitschaft, das Erlangen militärischer Kontrolle sowie die zeitweise Blockade zentraler Häfen und Zonen, berichtet Xinhua unter Berufung auf das Militär.
Ein Sprecher beschrieb die Übungen als „ernste Warnung“ an sogenannte separatistische Kräfte. Zugleich sprach er von einer „legitimen und notwendigen“ Maßnahme, mit der Peking seinen Anspruch auf staatliche Einheit unterstreiche.
Zusätzlich kündigte die Volksbefreiungsarmee Schießübungen in fünf ausgewiesenen Bereichen an. Zivile Schiffe und Flugzeuge wurden aufgefordert, diese Zonen zu meiden.
Regionale Bedeutung
Taiwan liegt an einer der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. Eine militärische Zuspitzung hätte daher weitreichende Folgen über die Region hinaus.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine eigene demokratisch gewählte Regierung hat. Peking schließt einen Einsatz des Militärs nicht aus, sollte eine Vereinigung nicht auf friedlichem Wege erreicht werden.
Taiwan verurteilte die chinesischen Aktivitäten scharf. Eine Sprecherin des Präsidialamts erklärte, das Vorgehen gefährde Stabilität und Sicherheit und verstoße gegen internationale Normen. Die eigenen Streitkräfte seien vorbereitet.
Waffen aus den USA
Die Manöver fallen zeitlich mit neuen Waffenlieferungen aus den USA zusammen. Mitte Dezember genehmigte Washington ein Paket im Umfang von 11,1 Milliarden Dollar (etwa 9,5 Milliarden Euro), wie der Spiegel berichtet.
Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums umfasst die Lieferung unter anderem Raketen- und Artilleriesysteme, Drohnen, Panzerabwehrwaffen sowie Unterstützungsleistungen. Es handelt sich demnach um das bislang größte US-Rüstungspaket für Taiwan.
Die US-Regierung erklärte, die Maßnahmen dienten den eigenen Sicherheitsinteressen und der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit Taiwans. Der Kongress sei ordnungsgemäß informiert worden.
Rückhalt aus Moskau
Zusätzliche Brisanz erhält die Lage durch Russland. Wie n-tv unter Berufung auf die russische Staatsagentur Tass berichtet, sagte Außenminister Sergej Lawrow, Moskau lehne die Unabhängigkeit Taiwans in jeder Form ab und betrachte die Insel als „untrennbaren Teil Chinas“.
Sollte es zu einer Eskalation kommen, werde Russland China unterstützen. Lawrow verwies dabei auf einen bilateralen Vertrag aus dem Jahr 2001 zur gegenseitigen Wahrung territorialer Integrität.
Gleichzeitig warnte er Japan vor einem aus seiner Sicht zunehmenden Kurs der Militarisierung.
Begrenzter Spielraum
Die gleichzeitigen Militärübungen, Waffenlieferungen und politischen Zusicherungen zeigen, wie eng der Taiwan-Konflikt inzwischen mit globalen Machtfragen verknüpft ist.
Direkte Kommunikationskanäle zwischen den Hauptakteuren gelten als begrenzt.
Damit wächst das Risiko von Fehlkalkulationen – und der Druck auf diplomatische Lösungen, die bislang kaum sichtbar sind.
Quellen: n-tv, Spiegel