Deutschland als Stabilitätsanker: Rolle im NATO-Gipfel

Olivia Rosenberg

1 Woche vor

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09/07/2024
Deutschland
Foto: Shutterstock.com
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NATO-Gipfel in Washington.

Deutschland strebt an, sich beim NATO-Gipfel in Washington als verlässlicher Stabilitätsanker zu präsentieren. 

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine und der globalen Sicherheitslage betonte die Bundesregierung ihre Rolle als verlässlicher Partner innerhalb des Bündnisses.

Laut einem Bericht der Tagesschau erinnert der CDU-Abgeordnete Peter Beyer an 75 Jahre NATO und bezeichnet sie als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht Russland als größte Bedrohung für die Sicherheit und Freiheit in Europa. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sie am Gipfel teilnehmen. 

Baerbock betonte, dass Putins Russland langfristig die größte Bedrohung bleiben werde. Diese Einschätzung untermauert die deutsche Politik der "Zeitenwende", zu der auch das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr gehört. 

Der Bundestag hat kürzlich milliardenschweren Rüstungsprojekten zugestimmt, darunter neue Leopard-2-Kampfpanzer und moderne Luftverteidigungssysteme.

Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, wie es mit den NATO-Partnern vereinbart ist. 

Kanzler Scholz verspricht, diese Ausgaben auch in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten. Allerdings wird der Verteidigungsetat im nächsten Jahr nicht so stark steigen, wie von Verteidigungsminister Pistorius gewünscht. 

Die Ampelkoalition plant, den regulären Verteidigungshaushalt bis 2028 auf 80 Milliarden Euro zu erhöhen, um das Zwei-Prozent-Ziel nach dem Auslaufen des schuldenfinanzierten Sondervermögens zu erreichen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Stationierung einer Brigade in Litauen zum Schutz der NATO-Ostgrenze. Kritiker wie der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens bemängeln die unzureichenden Planungen und die fehlende gesetzliche Grundlage für diesen Einsatz. 

Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber betonte jedoch, dass noch genügend Zeit zur Klärung der offenen Fragen bleibe.

Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht in der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels nur einen Anfang. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen fordert er eine noch stärkere finanzielle und militärische Verpflichtung der NATO-Mitglieder.