Seit dem 16. September 2024 werden an der deutsch-dänischen Grenze stationäre Grenzkontrollen durchgeführt, die Teil einer landesweiten Maßnahme zur Eindämmung irregulärer Migration sind.
Damit gibt es nun an allen deutschen Landgrenzen, darunter auch zu Polen, Tschechien und Österreich, Kontrollen.
Wie die Tagesschau berichtet, haben die Bundespolizisten bereits am Morgen des ersten Tages mit Kontrollen bei Ellhöft in Nordfriesland begonnen. Auch in der Nacht waren Beamte am Grenzübergang Ellund/Frøslev im Einsatz. Bisher gab es jedoch keine Auffälligkeiten bei den überprüften Fahrzeugen.
Die Maßnahme sorgt für Kontroversen, insbesondere in Schleswig-Holstein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kritisiert die neuen Grenzkontrollen scharf.
Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW, bezeichnete die Kontrollen als „Griff in die populistische Trickkiste“ und forderte ein Ende der Maßnahme.
Auch die SPD-Landtagsfraktion bemängelte, dass die bestehenden Hinterlandkontrollen bereits gut funktionieren und die zusätzlichen stationären Kontrollen mehr Schaden als Nutzen bringen. Besonders die zahlreichen Pendler, die täglich zwischen Deutschland und Dänemark reisen, sind von den neuen Kontrollen betroffen.
Die Grenzkontrollen wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeführt, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Während die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bereits seit Längerem bestehen, wurde die Maßnahme nun auf die deutsch-dänische Grenze ausgeweitet.
Menschenrechtler kritisieren, dass die Kontrollen allein nicht ausreichen, um die Ursachen von Migration anzugehen. Sie fordern stattdessen langfristige Lösungen, die sich mit den Fluchtursachen auseinandersetzen.
