Merz zwischen Fronten – Waffenhilfe für die Ukraine spaltet die Koalition

Während Wolodymyr Selenskyj nach Berlin reist, steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer heiklen Aufgabe.

Noch vor wenigen Tagen hatte der CDU-Politiker in einem Interview erklärt, dass Deutschland die Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufheben wolle – ein Signal an Kiew in Zeiten massiver russischer Luftangriffe. Doch das politische Echo ließ nicht lange auf sich warten.

Das berichtet die Zeitung Guardian.

Innerhalb der Ampelkoalition regte sich starker Widerstand. Die SPD, mit Olaf Scholz an der Spitze, betonte, dass es keine neuen Vereinbarungen gebe, die über bereits beschlossene Maßnahmen hinausgingen.

Vizekanzler Lars Klingbeil erinnerte daran, dass die Entscheidung zur Lieferung bestimmter Waffensysteme – wie Mars-II-Raketenwerfer und Panzerhaubitzen 2000 – bereits im Mai gefallen sei. Merz’ Worte seien also nichts Neues, sondern eine Wiederholung der Vergangenheit.

In der Öffentlichkeit wurde Merz’ Interview jedoch als möglicher Schritt hin zur Lieferung der lange geforderten Taurus-Marschflugkörper gewertet, die Kiew einen deutlichen strategischen Vorteil verschaffen könnten. Moskau reagierte prompt: Der Kreml warnte vor „gefährlichen“ Konsequenzen und warf Deutschland vor, eine Eskalation herbeizuführen.

Inmitten dieses politischen Tauziehens bleibt die Lage in der Ukraine angespannt. Russische Drohnenangriffe forderten zuletzt erneut zahlreiche Opfer in Kiew, und die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung scheint weit entfernt. Zwar laufen nach drei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern, doch ein baldiges Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

Merz, der sich zuvor als Oppositionsführer für eine entschiedenere Haltung gegenüber Russland starkgemacht hatte, sieht sich nun als Kanzler mit den Realitäten des Regierens konfrontiert. Sein Besuch bei US-Präsident Donald Trump im kommenden Monat könnte neue Impulse für die deutsche Ukraine-Politik bringen – oder die Spannungen weiter verschärfen.