Noch ist kein Waffenstillstand in Sicht, doch in Europa laufen bereits Vorbereitungen für den Tag danach. Regierungen wollen handlungsfähig sein, falls Gespräche zwischen Moskau und Kiew vorankommen. Dabei treffen politische Vorsicht in Berlin und vorsichtiger Optimismus in der Ukraine aufeinander.
Wie die Tagesschau berichtet, hat Bundeskanzler Friedrich Merz angedeutet, dass sich Deutschland an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands beteiligen könnte.
Gedacht ist jedoch an eine Stationierung auf NATO-Gebiet in Nachbarstaaten der Ukraine, nicht an einen Einsatz im Land selbst.
Die Bundesregierung begründet diesen Ansatz mit rechtlichen und politischen Grenzen. Ein Einsatz in der Ukraine wäre besonders sensibel und müsste umfassend parlamentarisch legitimiert werden.
Zudem verweist Berlin auf bestehende Verpflichtungen an der NATO-Ostflanke, die bereits erhebliche Kräfte binden.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach laut der Tagesschau von einer langfristig angelegten Unterstützung zur Stabilisierung der Ukraine. Über Form und Umfang werde jedoch erst entschieden, wenn es überhaupt ein belastbares Waffenstillstandsabkommen gebe.
Abschreckung statt Frontlinie
Aus deutscher Sicht soll eine Präsenz in Nachbarstaaten vor allem abschreckend wirken. Sie würde signalisieren, dass ein Bruch eines Waffenstillstands Folgen hätte, ohne NATO-Truppen direkt in die Ukraine zu entsenden, berichtet die Tagesschau.
Zugleich wird betont, dass die Hauptverantwortung für die Sicherung eines Friedens bei der ukrainischen Armee liegen würde. Deutschland sieht seine Rolle stärker in finanzieller und logistischer Unterstützung als in einer führenden Truppenstellung vor Ort.
Reaktionen aus der Ukraine
In Kiew werden diese Signale aufmerksam verfolgt. Wie die Tagesschau in einem weiteren Beitrag berichtet, bewerten viele Analysten die Ankündigungen aus Paris grundsätzlich positiv.
Der Politikanalyst und Publizist Witalij Portnykow sprach von einem historischen Moment und sagte: „Deutschland ist bereit, für die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas mit einzustehen.“
Gleichzeitig gibt es Skepsis gegenüber der praktischen Umsetzung. Portnykow äußerte Zweifel, ob Nachbarländer einer Stationierung deutscher Truppen problemlos zustimmen würden.
Andere Kommentatoren fragen, ob westliche Staaten genügend einsatzbereite Soldaten stellen könnten.
Zweifel und US-Faktor
Der Militärexperte Denys Popowytsch warnte im ukrainischen Radiosender NV, wie die Tagesschau berichtet, dass realistische Truppenstärken deutlich höher liegen müssten als oft genannt. Zudem könnten innenpolitische Debatten in westlichen Parlamenten Zusagen verzögern.
Als wichtiges Signal gilt in Kiew die Beteiligung der USA an den Gesprächen. Die Tagesschau berichtet, dass Washington erstmals direkt an einem Treffen der „Koalition der Willigen“ teilnahm.
Dennoch überwiegt Skepsis, ob Russland derzeit überhaupt zu einem Waffenstillstand bereit ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, der Kreml „rümpft bisher nur die Nase“.
Zum Abschluss zeigt sich damit ein zentrales Spannungsfeld: Während Europa versucht, durch frühe Planung politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, bleibt offen, ob diese Vorsorge je greifen kann – solange Russlands Blockadehaltung jede Aussicht auf einen belastbaren Waffenstillstand untergräbt.
Quelle: Tagesschau, NV