Sie kennen „America First“ – machen Sie sich bereit für „Japan First“

Bei der japanischen Wahl am Wochenende ging eine vergleichsweise neue Partei als großer Gewinner hervor.

Was passiert gerade?

Die rechtsextreme Partei Sanseito hat bei den Wahlen zum japanischen Oberhaus einen überraschenden Durchbruch erzielt und 14 neue Sitze gewonnen. Zuvor verfügte sie lediglich über einen Sitz in der 248-köpfigen Kammer.

Sanseito konnte mit einer populistischen Botschaft punkten, die sich auf migrationskritische Rhetorik, wirtschaftliche Versprechen und nationalistische Töne stützt.

Von YouTube-Verschwörungstheorien zur nationalen Politik

Wie Reuters berichtet, entstand Sanseito während der Corona-Pandemie, als sie durch die Verbreitung von Impflügen und Verschwörungstheorien über eine globale Elite online an Reichweite gewann.

Von dort aus baute die Partei ihre digitale Präsenz gezielt aus und wandelte sie mit der Kampagne „Japan First“ in politischen Einfluss um.

Nationalismus mit weicheren Tönen

Parteichef Sohei Kamiya stellte klar, dass „Japan First“ nicht für Abschottung oder Massenausweisung stehe, sondern für den Widerstand gegen Globalisierung, um die Lebensgrundlagen der japanischen Bevölkerung zu schützen.

Regierungspartei verliert an Boden, Populismus gewinnt

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Premierminister Shigeru Ishiba und ihr Koalitionspartner Komeito haben ihre Mehrheit im Oberhaus verloren – ein weiterer Rückschlag nach der Niederlage im Unterhaus im vergangenen Oktober.

Beobachter sehen den Aufstieg Sanseitos weniger als Beweis für eine breite Akzeptanz rechter Ideologie, sondern vielmehr als Ausdruck der Schwäche der LDP.

Wähler sorgen sich mehr um Reispreise als um Migration

In Umfragen vor der Wahl nannten die Wähler soziale Sicherheit, den Geburtenrückgang und steigende Reispreise als ihre größten Sorgen. Die Einwanderung landete nur auf Platz fünf – gerade einmal sieben Prozent hielten sie für ein zentrales Thema.

Trotzdem konnte Sanseito mit ihrer migrationskritischen Agenda vor allem bei wirtschaftlich frustrierten Wählern punkten.

Wirtschaftliche Unsicherheit schürt Fremdenfeindlichkeit

Der Yen ist schwach, und der boomende Tourismus hat die Preise in die Höhe getrieben – viele Japaner spüren die steigende Belastung im Alltag.

Sanseito nutzte dieses Klima gezielt aus, indem sie wirtschaftliche Probleme mit der wachsenden Zahl ausländischer Einwohner verknüpfte – diese erreichte im vergangenen Jahr mit 3,8 Millionen einen neuen Höchststand, rund drei Prozent der Gesamtbevölkerung.

Ein Populist, inspiriert von Trump und Europas Rechten

Kamiya, einst Supermarktleiter und Englischlehrer, hat offen seine Bewunderung für Donald Trumps konfrontativen Politikstil geäußert.

Auch Vergleiche mit rechtspopulistischen Bewegungen in Europa sind nicht von der Hand zu weisen. Kamiya kündigte an, mit kleineren Parteien zusammenzuarbeiten, statt sich der etablierten LDP anzuschließen.

Eine neue Debatte über Migration

Sanseito hat die politische Debatte über Migration deutlich nach rechts verschoben.

Kurz vor der Wahl kündigte die Regierung eine neue Taskforce zur Bekämpfung von Kriminalität durch Ausländer an und setzte sich das Ziel von „null illegalen Ausländern“ – ein klarer Kurswechsel, der Sanseitos Einfluss widerspiegelt.

Genderpolitik sorgt für Empörung – und ein Imagewechsel

Kamiya geriet in die Kritik, nachdem er Gleichstellungspolitik als Fehler bezeichnet hatte, weil sie Frauen vom Kinderkriegen abhalte.

Um sein Image zu entschärfen und breitere Wählerschichten anzusprechen, setzte er gezielt auf weibliche Kandidatinnen – darunter die Sängerin Saya, die in Tokio ein Mandat gewinnen konnte.

Sanseito dominiert online – und plant den nächsten Schritt

Im Gegensatz zu traditionellen Parteien verfügt Sanseito über eine starke Online-Präsenz. Der YouTube-Kanal der Partei zählt über 400.000 Abonnenten – dreimal so viele wie der der LDP.

Für Kamiya ist der Erfolg im Oberhaus nur der Anfang. Sein Ziel: 50 bis 60 Sitze und damit die politische Umsetzung der Parteiprogramme.