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Ukraine mischt sich in US- und ungarische Wahlen ein, deutet JD Vance an

Ukraine mischt sich in US- und ungarische Wahlen ein, deutet JD Vance an
U.S. Secretary of Defense, Public domain, via Wikimedia Commons

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Der US-Vizepräsident JD Vance ist am 7. April in Ungarn eingetroffen, um Ministerpräsident Viktor Orbán im Vorfeld der Wahl am 12. April öffentlich zu unterstützen.

Sein Besuch folgt auf eine frühere Unterstützung Orbáns durch US-Präsident Donald Trump.

Orbán, der seit 16 Jahren an der Macht ist, sieht sich einer starken Herausforderung durch Péter Magyar und seine Partei Tisza gegenüber, die in den jüngsten Umfragen führt. Der ungarische Regierungschef bezeichnete Vances Reise als einen „historischen Moment“.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Vance, er wolle „so viel wie möglich helfen“, Orbán an der Macht zu halten, wie The Kyiv Independent berichtet.

Dann wandte er seine Aufmerksamkeit der Ukraine zu – und zwar nicht, um seine Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land auszudrücken.

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Behauptungen und Spannungen

Der Wahlkampf hat sich in einer aufgeladenen Atmosphäre mit wiederholten Behauptungen über ausländische Einmischung entfaltet. Orbán hat der Ukraine und anderen externen Akteuren vorgeworfen, versucht zu haben, die ungarische Wahl zu beeinflussen.

Laut The Kyiv Independent schloss sich Vance diesen Bedenken an, kritisierte „Brüsseler Bürokraten“ und behauptete eine ukrainische Beteiligung sowohl an ungarischen als auch an US-amerikanischen Wahlen.

„Wir sind uns durchaus bewusst, dass es Elemente innerhalb der ukrainischen Geheimdienste gibt, die versuchen, die amerikanischen und ungarischen Wahlen zu beeinflussen“, sagte er, ohne Beweise vorzulegen.

Die Ukraine hat ähnliche Anschuldigungen aus Budapest bereits zurückgewiesen und sich nicht zu Vances Äußerungen geäußert. Unterdessen haben Oppositionsfiguren und unabhängige Medien in Ungarn auf einen möglichen russischen Einfluss zur Unterstützung Orbáns hingewiesen.

Oppositionsführer weist ausländische Einmischung zurück

Oppositionsführer Magyar wies ausländische Einmischung zurück und erklärte: „Kein ausländisches Land darf sich in ungarische Wahlen einmischen.“

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Umfragen des 21 Research Center zeigen, dass die Oppositionspartei Tisza mit 56 % Unterstützung unter den entschiedenen Wählern vor Orbáns Fidesz liegt.

Orbán ist seit 16 Jahren in Ungarn an der Macht und hat sich zunehmend pro-kremlisch positioniert sowie wiederholt EU-Hilfen für die Ukraine blockiert.

Quellen: Reuters, Bloomberg, AP, The Kyiv Independent