Nato-Chef Stoltenberg und Hofreiter fordern ukrainische Angriffe auf Russland zuzulassen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

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29/05/2024
Welt
Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com
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Scholz warnt vor deutscher Kriegsbeteiligung.

Die Verteidigung der Ukraine wird an der Front immer schwieriger. Angriffe auf russisches Territorium könnten die Situation verbessern, doch viele Staaten stellen sich quer. 

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Angst vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands als Grund, keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. 

„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz und einem Bericht von Merkur.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hingegen ist der Meinung, dass die Ukraine nicht daran gehindert werden sollte, russische Kampfflugzeuge auch im russischen Luftraum zu bekämpfen. 

Er sieht keine rechtlichen Probleme, wenn die Ukraine deutsche Waffen für Angriffe auf russischem Staatsgebiet nutzt. 

Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, so Hofreiter. 

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Bündnisländer dazu auf, Angriffe auf Russland zuzulassen und die Einsatzbeschränkungen für Waffen gegen militärische Ziele in Russland aufzuheben.

Die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz bereits mehrfach um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. 

Laut dem ukrainischen Präsidentenberater Michailo Podoljak gebe es „keine andere Möglichkeit, die russische Logistik und die Nachhut zu zerstören“. 

Trotz der Ablehnung von Taurus-Lieferungen sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Scholz seinen Dank aus und lobte die vielfältige Unterstützung Deutschlands.

Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte sich Hofreiter für einen europäischen Verteidigungsfonds stark. 

Er schlug vor, einen Fonds mit 500 Milliarden Euro bereitzustellen, um Rüstungsprojekte zu finanzieren und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. 

Auch die Infrastruktur solle verbessert werden, da funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege eine Grundlage der Verteidigungsfähigkeit seien.