Fico und Orbán erhöhen Druck auf Ukraine: Streit um russisches Öl und Stromlieferungen eskaliert

Mitten im Winter wächst in Europa die Sorge vor neuen Spannungen in der Energiepolitik. Zwei EU-Staaten erhöhen den Druck auf die Ukraine – und stellen dabei auch die Geschlossenheit der Union infrage.

Im Zentrum stehen unterbrochene Öllieferungen und milliardenschwere EU-Hilfen.

Energie als Hebel

Nach einem Bericht von Euronews unter Berufung auf AP hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico angekündigt, die Notstromversorgung für die Ukraine auszusetzen, sollte der Ölfluss in die Slowakei nicht wieder aufgenommen werden.

Auf X schrieb Fico am Samstag: „WENN DER UKRAINISCHE PRÄSIDENT DIE ÖLLIEFERUNGEN AN DIE SLOWAKEI NICHT BIS MONTAG WIEDER AUFNIMMT, WERDE ICH NOCH AM SELBEN TAG DIE ZUSTÄNDIGEN SLOWAKISCHEN UNTERNEHMEN AUFFORDERN, DIE NOTSTROMLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE EINZUSTELLEN.“

Slowakei unter Druck

Den Angaben von Euronews zufolge sind die Öllieferungen seit Ende Januar gestoppt. Kyjiw führt dies auf Schäden durch einen russischen Drohnenangriff auf die Druschba-Pipeline zurück.

Fico kritisierte auf X den ukrainischen Präsidenten scharf: „Der ukrainische Präsident weigert sich, unseren friedensorientierten Ansatz zu verstehen, und weil wir den Krieg nicht unterstützen, verhält er sich böswillig gegenüber der Slowakei.“

Gleichzeitig verwies er auf die Aufnahme von rund 180.000 Ukrainern in der Slowakei sowie auf humanitäre Unterstützung.

Die Slowakei zählt zu den zentralen Stromlieferanten für die Ukraine, deren Energieinfrastruktur wiederholt Ziel russischer Angriffe war.

Orbáns Strategie

Auch Ungarn verschärft laut einem weiteren Bericht von Euronews seinen Kurs. Außenminister Péter Szijjártó kündigte am Sonntag an, Budapest werde das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren, solange die Öllieferungen nicht wieder anlaufen.

Ministerpräsident Viktor Orbán stellte zudem klar, dass Ungarn die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine nicht unterstützen werde.

Orbán hat in der Vergangenheit mehrfach mit Vetos gedroht oder EU-Beschlüsse verzögert, wenn es um Sanktionen gegen Moskau ging. Er argumentiert, russische Energie bleibe für Ungarns Wirtschaft essenziell.

Nach Angaben von Euronews stammt fast die Hälfte der ukrainischen Stromimporte aus Ungarn – ein Faktor, der die energiepolitische Verflechtung zusätzlich verstärkt.

Reaktion aus Kyjiw

Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück. Laut Euronews heißt es in einer Erklärung, man „weist die Ultimaten und die Erpressung“ durch die slowakische und ungarische Regierung zurück und verurteilt sie.

Weiter erklärte das Ministerium: „Solche Maßnahmen sind vor dem Hintergrund massiver und gezielter russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sowie Moskaus Versuchen, den Ukrainern bei extremer Kälte Strom, Heizung und Gas zu entziehen, provokativ, verantwortungslos und gefährden die Energiesicherheit der gesamten Region.“

Während viele EU-Staaten ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern seit Beginn des Krieges deutlich reduziert haben, halten Ungarn und die Slowakei an Importen aus Russland fest. Die aktuelle Eskalation zeigt, wie stark Energiefragen weiterhin die politische Linie innerhalb der EU prägen.

Quelle: Euronews, AP