Medwedew droht mit taktischen Atomwaffen wegen angeblicher Nuklearpläne für die Ukraine

Eine unbelegte Behauptung des russischen Auslandsgeheimdienstes hat eine neue Runde scharfer Rhetorik zwischen Moskau und westlichen Staaten ausgelöst.

Im Zentrum steht der Vorwurf, Großbritannien und Frankreich wollten der Ukraine nukleare Technologie zur Verfügung stellen.

Nach Angaben von Euronews erklärte der russische Auslandsgeheimdienst SWR am Dienstag, „London und Paris“ seien „dabei, Kyjiw mit einer Atombombe zu bewaffnen“. Belege für diese Behauptung wurden nicht veröffentlicht.

Westen weist Vorwürfe zurück

Wie Euronews berichtet, wiesen die Ukraine sowie die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs die Darstellung entschieden zurück.

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, sagte laut Reuters, wie von Euronews zitiert: „Russische Vertreter, die für ihre beeindruckende Bilanz an Lügen bekannt sind, versuchen erneut, den alten ‚Dirty-Bomb‘-Unsinn zu erfinden“.

Ein mit dem französischen Außenministerium verbundenes X-Konto erklärte laut Euronews: „Fünf Jahre nach Beginn seines ‚Drei-Tage-Kriegs‘ würde Russland es wohl lieber sehen, wenn die Aufmerksamkeit auf französischen und britischen Atomwaffen läge.“

Laut Euronews berichtete Sky News, die britische Regierung habe die Vorwürfe als „nicht wahr“ zurückgewiesen.

Medwedews Eskalation

Unabhängig von der fehlenden Beleglage verschärfte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, den Ton deutlich.

Wie die Kyiv Post berichtet, schrieb Medwedew auf Telegram, „Informationen über die Absicht Frankreichs und Großbritanniens, nukleare Technologie an das Kyjiwer Nazi-Regime zu übertragen, verändern die Situation grundlegend. Und hierbei geht es nicht um die Zerstörung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder um irgendetwas anderes im Völkerrecht“.

Er erklärte weiter, Russland werde gezwungen sein, „jede Waffe, einschließlich nicht-strategischer Atomwaffen“ einzusetzen. Dies könne sich nicht nur gegen Ziele in der Ukraine richten, sondern auch gegen „Lieferstaaten“, falls diese sich an einem nuklearen Konflikt beteiligten.

Die Kyiv Post verweist darauf, dass Medwedew seit Beginn der Invasion wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat.

Völkerrechtlicher Rahmen

Nach Darstellung von Euronews würde eine Weitergabe von Atomwaffen an die Ukraine gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.

Großbritannien und Frankreich sind als anerkannte Kernwaffenstaaten Vertragsparteien des Abkommens; die Ukraine gehört dem Vertrag ebenfalls an, jedoch nicht als Kernwaffenstaat.

Die Ukraine hatte ihr sowjetisches Nukleararsenal 1994 im Rahmen des Budapester Memorandums aufgegeben und erhielt im Gegenzug Sicherheitszusagen, unter anderem von Russland.

Analysten, die von Euronews zitiert wurden, sehen in der zeitlichen Platzierung der Behauptung – rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns – ein mögliches politisches Signal. Solche Narrative könnten darauf abzielen, Aufmerksamkeit abzulenken und die Wahrnehmung internationaler Entwicklungen zu beeinflussen.

Quellen: Euronews, Kyiv Post, Reuters, Sky News