Wiktoria F.
Europas Einigkeit steht erneut auf dem Prüfstand.
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Europäische Union um Geschlossenheit. Eigentlich sollte ein neues Sanktionspaket beschlossen werden. Doch eine Blockade aus Budapest stellt die Einigkeit infrage.
Zerreißprobe vor Gipfel
Nach Angaben von Euronews kündigte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó an, beim Treffen der EU-Außenminister das 20. Sanktionspaket sowie ein Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu verhindern.
Auf X schrieb er: „Beim morgigen Rat für Auswärtige Angelegenheiten will die EU das zwanzigste Sanktionspaket verabschieden. Ungarn wird es blockieren.“
Zur Begründung erklärte er: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba‑Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir Entscheidungen, die für Kyjiw wichtig sind, nicht vorankommen lassen.“
Die EU-Kommission hatte laut dem Spiegel Anfang Februar neue Strafmaßnahmen vorgeschlagen, darunter ein Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl. Ziel war eine Einigung rechtzeitig zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns.
Berlin und Warschau reagieren
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte laut dem Spiegel bereits vor Beginn des Treffens deutlich, dass wegen des ungarischen Widerstands kaum mit einer Einigung zu rechnen sei.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich irritiert. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er in Brüssel. Die Bundesregierung werde „mit unseren Argumenten noch einmal“ an Budapest „herantreten“.
Ungarn verrate mit seinem Vorgehen „seinen eigenen Kampf für die Freiheit“, so Wadephul weiter. Er zeigte sich jedoch „sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden“.
Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski sprach laut dem Spiegel von einem „schockierenden Mangel an Solidarität“ gegenüber der Ukraine.
Streit um Entscheidungsregeln
Neben der aktuellen Blockade rückt erneut das Einstimmigkeitsprinzip in den Fokus. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys erklärte bei Euronews, die Blockade sei „sehr frustrierend“, gerade weil man europäische Geschlossenheit habe demonstrieren wollen.
Zugleich stellte Budrys das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik grundsätzlich infrage.
Man müsse über Änderungen im Entscheidungsverfahren oder über Instrumente wie Artikel 7 nachdenken, der im Extremfall Stimmrechtsbeschränkungen vorsieht. Andernfalls drohe „das Ende der EU als geopolitischer Akteur in der Zukunft“.
Warnung aus Stockholm
Auch Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard mahnte zur Eile. Laut Euronews sagte sie: „Jede Verzögerung bei der Verabschiedung eines Sanktionspakets ist ein Versagen für Europa.“
„Es ist also eine Schande, dass sie es nicht durchlassen, aber wir werden weiterhin Druck auf sie ausüben. Ich befürchte, dass in all dem viel Innenpolitik steckt, da in Ungarn Wahlen bevorstehen“, erklärte sie.
Ob die EU dennoch einen Weg zu einer gemeinsamen Linie findet, bleibt offen. Klar ist: Die Frage nach Einigkeit und Handlungsfähigkeit steht inzwischen ebenso im Raum wie das eigentliche Sanktionspaket.
Quellen: Euronews, Der Spiegel