Oberstes Gericht bremst Trump – EU setzt Handelsdeal aus

Nach einem Urteil des US-Supreme-Court stellen europäische Abgeordnete das Abkommen mit Washington infrage.

Während in den USA juristische Grenzen gezogen wurden, reagiert Brüssel mit politischem Druck.

Parlament stoppt Verfahren

Wie Euronews berichtet, setzten Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments am Montag die Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens aus. Hintergrund sind neue Zolldrohungen aus Washington und das Urteil des Obersten Gerichts gegen Teile der 2025 verhängten US-Zölle.

„Es ist eindeutig, dass sich die rechtliche Grundlage vollständig verändert hat und nun neue Tarife eingeführt wurden, die sich grundlegend von den bisherigen unterscheiden,“ sagte der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, laut Euronews. Man erwarte von den USA Klarheit über die künftige Linie.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte nach Gesprächen mit US-Vertretern, entscheidend sei Klarheit darüber, wie der vereinbarte pauschale Gesamtzoll von 15 Prozent umgesetzt werde: „ein Abkommen ist ein Abkommen und wir müssen es respektieren“ sagte er laut Euronews.

Gericht setzt Grenze

Auslöser ist ein Urteil des Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, vom Freitag. Nach Angaben von AP entschieden die Richter, dass Präsident Donald Trump bei der Einführung weitreichender Zölle seine Befugnisse überschritten habe. Die Maßnahmen stützten sich auf ein Notstandsgesetz von 1977.

Trump reagierte umgehend und kündigte neue Importabgaben an – zunächst 10 Prozent, später 15 Prozent, wie AP berichtet. Als mögliche Grundlage gilt Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der befristete Zölle erlaubt.

Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese Regelung zur Bekämpfung von Handelsdefiziten gedacht ist. AP verweist zudem auf Abschnitt 301 desselben Gesetzes, der Strafzölle gegen Länder mit „ungerechtfertigten,“ „unangemessenen“ oder „diskriminierenden“ Handelspraktiken ermöglicht.

Abkommen unter Druck

Das im Juli 2025 geschlossene Abkommen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump gilt in Europa als umstritten. Laut Euronews sichert es 15-prozentige US-Zölle auf EU-Exporte, während viele US-Waren zollfrei in die EU gelangen.

Eine Abstimmung im Parlament war für Dienstag geplant, wurde nun aber gestoppt. Bereits zuvor hatten Abgeordnete das Verfahren zeitweise ausgesetzt, nachdem Trump mit Zöllen gedroht hatte, sollten EU-Staaten seine Grönland-Pläne nicht unterstützen, berichtet Euronews.

Milliarden in der Schwebe

Auch wirtschaftlich bleiben Fragen offen. Laut AP summierten sich die Einnahmen aus den nun gekippten Zöllen bis Mitte Dezember auf 133 Milliarden Dollar.

Wie mit möglichen Rückerstattungen umzugehen ist, ließ das Gericht offen. „Das Ganze wird ein einziges Chaos,’’ sagte der Handelsexperte Ryan Majerus gegenüber AP.

Ob sich die Lage beruhigt oder weiter zuspitzt, hängt nun von den nächsten Schritten in Washington und Brüssel ab.

Quellen: AP, Euronews