Wiktoria F.
Bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress setzte Präsident Donald Trump klare politische Akzente.
Ein Zwischenruf unterbrach die Rede zur Lage der Nation im US-Kongress am Dienstagabend, als Präsident Donald Trump seine Einwanderungspolitik verteidigte. Mehrere demokratische Abgeordnete protestierten lautstark.
Der Vorfall unterstrich die angespannte Atmosphäre im Plenarsaal, die sich auch in weiteren Wortgefechten zwischen Präsident und Opposition zeigte.
Migration im Brennpunkt
Wie NBC News berichtet, bekräftigte Trump vor beiden Kammern des Parlaments seinen harten Kurs. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Einwanderer“, sagte er.
Mehrere demokratische Abgeordnete widersprachen heftig. Ilhan Omar und Rashida Tlaib riefen: „Sie haben Amerikaner getötet!“ Hintergrund sind tödliche Vorfälle bei Einsätzen im Zuge verschärfter Abschiebemaßnahmen.
Der Präsident reagierte mit scharfen Worten und forderte seine Kritiker auf, sie sollten „sich schämen“. Der Schlagabtausch gehörte zu den lautesten Momenten des Abends, während der Präsident seine Rede fortsetzte.
Zölle trotz Rückschlag
Ein weiteres zentrales Thema war die Handelspolitik. Nachdem der Supreme Court (Oberster Gerichtshof der USA) Teile seiner Zollstrategie eingeschränkt hatte, kündigte Trump an, an Abgaben auf ausländische Waren festzuhalten und andere rechtliche Wege zu prüfen.
Er stellte sie als Maßnahme zum Schutz nationaler Interessen dar. Ökonomen weisen jedoch seit Langem darauf hin, dass Importzölle häufig zu höheren Preisen im Inland führen.
Die Debatte über wirtschaftliche Folgen dürfte den Kongress weiter beschäftigen, zumal mehrere Vorhaben des Präsidenten auf eine gesetzliche Grundlage angewiesen sind.
Eigenlob und Widerspruch
In seiner Ansprache zeichnete Trump insgesamt ein Bild wirtschaftlicher Stärke. Er sprach von einer „boomenden Wirtschaft“, die „stärker wächst als je zuvor“, und von einem „goldenen Zeitalter Amerikas“.
Nach Darstellung von NBC News zeigen Umfragen, dass viele Amerikaner mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind. Steigende Lebenshaltungskosten und Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt bleiben prägende Themen.
Demokratische Politiker warfen dem Präsidenten vor, Probleme zu verharmlosen.
Außenpolitische Signale
Zum Ende wandte sich Trump der internationalen Lage zu, insbesondere dem Iran. „Meine Präferenz ist es, dieses Problem diplomatisch zu lösen“, sagte er, fügte jedoch hinzu: „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Unterstützer des Terrors eine Atomwaffe besitzt.“
Die Aussagen fallen in eine Phase erhöhter Spannungen. Führende Mitglieder des Kongresses waren zuvor in vertraulichen Sitzungen über die Lage informiert worden.
Den Krieg in der Ukraine erwähnte Trump in seiner fast zweistündigen Rede nur am Rande, wie n-tv berichtet. Neue politische Initiativen oder konkrete Maßnahmen stellte er in diesem Zusammenhang nicht vor.
Trump wiederholte stattdessen eine bekannte Position: „Wäre ich vor vier Jahren Präsident gewesen, hätte es diesen Krieg nie gegeben.“
Ob Trumps selbstbewusster Auftritt politische Wirkung entfaltet, bleibt offen. Angesichts knapper Mehrheiten im Kongress und bevorstehender Wahlen dürfte jede größere Initiative auf eine harte Bewährungsprobe stoßen.
Quelle: NBC News, n-tv